§1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Unocconi GmbH, Römersteinweg 21, 70794 Filderstadt (Verkäufer), gelten für alle Bestellungen bei uns im Online-Shop unter www.unocconi.com und allen weiteren hierauf verweisenden Internetadressen (Online-Shop) durch Kunden (Kunde). Die AGB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung über den Link „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ in der Fußleiste des Online-Shops unter www.unocconi.com abrufbar. Neben diesen AGB findet sich dort auch unsere Bestimmungen zum Datenschutz. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2. Die alleinige Vertragssprache ist deutsch.
1.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen Verkäufer und Kunde im Zusammenhang mit einer Bestellung über den Online-Shop getroffen werden, sind im Kaufvertrag, diesen AGB, der per E-Mail versandten Bestellbestätigung und einer nach Bestellung versandten Auftragsbestätigung niedergelegt. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an. Vom Kunden verwendete entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Die Daten zu einer Bestellung können im Online-Shop über ein vom Kunden eingerichtetes Kundenkonto abgerufen werden. Außerdem senden wir jedem Kunden die Bestelldaten einschließlich dieser AGB mit der Bestellbestätigung nach Eingang der Bestellung zu.
1.4. Wir behalten uns vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB vorzunehmen. Die Bestellung des Kunden wird jedoch zu den im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB ausgeführt.
1.5. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Personen, die unbeschränkt geschäftsfähig sind. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen können unsere Angebote nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.
1.6. Zeichnungen, Abbildungen und Filme, die zu unseren Angeboten gehören (Produktinformationen), dienen allein der allgemeinen Präsentation der Ware. Der Verkäufer hat die Urheberrechte an allen veröffentlichten Produktinformationen, eine Verwendung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet. Änderungen und Irrtümer in Produktinformationen bleiben bis zur Abgabe der Bestellung vorbehalten. Wir stehen nicht dafür ein, dass die vom Kunden gekauften Waren mangelfrei gemeinsam mit anderen Einrichtungen des Kunden genutzt werden können. Als durch den Verkäufer zugesichert gelten nur solche Eigenschaften der Ware, die von uns in Textform ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet worden sind.
§2 Vertragsschluss
2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern wir ein Angebot nicht ausdrücklich in Textform (E-Mail, Brief) als verbindlich bezeichnet haben. Bezeichnen wir ein Angebot als verbindlich, halten wir uns hieran für einen Zeitraum von dreißig Tagen ab dem Zugang des Angebots beim Kunden gebunden.
2.2. Die Darstellung der Waren im Online-Shop ist kein rechtlich verbindlicher Antrag des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrags. Zur Abgabe einer Bestellung im Online-Shop muss der Kunde zunächst die gewünschte/n Ware/n in den virtuellen Warenkorb legen. Anschließend kann er zum „Checkout“ gehen und dort die zum Vertragsschluss erforderlichen Daten eingeben. Diese können bis zum Abschluss der Bestellung jederzeit von ihm geändert werden. Außerdem erhält der Kunde vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Daten in einem Bestätigungsfenster zu überprüfen und ggf. zu korrigieren oder die Bestellung abzubrechen. Erst mit dem Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer einen rechtsverbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.
2.3. Den Eingang der Bestellung bestätigen wir dem Kunden unverzüglich per E-Mail (Bestellbestätigung). Mit dieser Bestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir innerhalb von maximal fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung diese mit einer in Textform (E-Mail, Brief) verschickten Auftragsbestätigung annehmen.
2.4. Hat der Kunde in der Vergangenheit gegen diese AGB verstoßen oder vertragliche Pflichten gegenüber dem Verkäufer verletzt, behalten wir uns vor, zukünftige Bestellungen nicht mehr auszuführen.
§3 Rücktritt vom Vertrag und Pflichtverletzung des Käufers
3.1. Wir behalten uns den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass (a) die vom Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen eines von uns nicht zu vertretenden Umstands nicht verfügbar ist, oder (b) wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unser Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat. In diesen Fällen werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht (Unmöglichkeit). Sollten wir dann vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, werden wir etwaige in diesem Zeitpunkt vom Kunden bereits geleistete Zahlungen über das von ihm genutzte Zahlungsmittel unverzüglich und für den Kunden kostenfrei erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
3.2. Wir behalten uns den Rücktritt von Kaufvertrag vor, wenn der Kunde die ihm aus einem Kaufvertrag mit uns obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllt, insbesondere wenn er seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Im Fall des Rücktritts stellen wir dem Kunden eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 250 EUR in Rechnung. Weitergehende Ansprüche von uns bleiben hiervon unberührt.
3.3. Die Belieferung erfolgt im Regelfall durch DHL. Der Kunde erhält nach Übergabe vom Verkäufer an DHL die Trackingnummer zu seiner Lieferung per Email oder per SMS. Werden Warenlieferungen per DHL-Paketversand/-Warenpost nicht vom Kunden angenommen und an uns zurückgesandt, behalten wir uns ebenfalls vor, nach erfolglosem Ablauf einer fristgebundenen Aufforderung zur Annahme der Ware vom Vertrag zurückzutreten. Wir können die Kosten für die erfolglose Zusendung durch den Paketversand von der Kaufpreiszahlung abziehen. Die Kosten für eine erfolglose Zusendung bemessen sich nach den regulären Versandkosten entsprechend dem Gewicht. Weitergehende Ansprüche von uns bleiben hiervon unberührt.
§4 Preise
4.1. Für die bestellten Waren gelten die Preise am Tag der Bestellung, die in der Bestellbestätigung nochmals genannt werden. Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer und inkl. Versandkosten.
§5 Zahlungsmittel und -bedingungen
5.1. Zahlungen akzeptieren wir von Verbrauchern oder von Unternehmern als Vorkasse per Überweisung, Kreditkarte, Amazon Pay, PayPal, ApplePay oder Google Pay.
Wählt der Kunde die Zahlung per Kreditkarte, erteilt er mit der Bestellung dem Verkäufer die Erlaubnis, der vom Kunden benannten Kreditkarte den Rechnungsbetrag zu belasten.
Bei der Nutzung von Amazon Pay bezahlt der Kunde über sein Amazon-Konto unter Verwendung der dort hinterlegten Zahlungsmöglichkeiten.
Um den PayPal-Zahlungsservice nutzen zu können, muss der Kunde bei PayPal angemeldet bzw. registriert sein. Hat er bei PayPal seine Bankverbindung oder Kreditkartennummer hinterlegt, zahlt er in unserem Online-Shop durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes.
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Apple bezahlen zu können, müssen Sie den Browser „Safari“ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Google bezahlen zu können, müssen Sie bei Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.
5.2. Bei Bestellungen von Unternehmern nach schriftlichem Angebot des Verkäufers werden 50 % des gesamten Rechnungsbetrages als Anzahlung durch den Käufer sofort fällig. Die Anzahlung dient als Sicherheit für den Verkäufer und zur Deckung von Kosten im Zusammenhang mit der Auftragsabwicklung. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den Zahlbetrag verfügen können. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Lieferung zu verweigern, bis der Gesamtbetrag der Anzahlung vollständig beglichen ist.
Die restlichen 50 % des gesamten Rechnungsbetrages werden nach Lieferung der gesamten Bestellung sofort und ohne Abzug fällig. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den Zahlbetrag verfügen können.
Bei beiden Zahlungen gerät der Unternehmens-Kunde in Verzug, wenn er nicht innerhalb von zehn Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung geleistet hat. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Unternehmen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
5.3. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden von uns nicht angenommen.
5.4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn rechtskräftig die Gegenansprüche festgestellt wurden, diese vom Verkäufer anerkannt wurden oder unstrittig sind; dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Kunden gegen den Verkäufer aus demselben Vertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§6 Eigentumsvorbehalt
Die vom Kunden bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich hierüber zu benachrichtigen.
$7 Lieferbedingungen/Lieferzeiten/Kosten
7.1. Die Lieferzeit beträgt bei vorrätiger Ware ab Eingang der Zahlung des Kunden etwa 5 Werktage. Als Werktage gelten die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage in Baden-Württemberg. Ist die Ware nicht vorrätig, gelten die im Online-Shop genannten Circa-Lieferzeiten der einzelnen Waren
7.2. Für eine Bestellung von Artikeln mit unterschiedlichen Lieferzeiten gilt grundsätzlich die längste Lieferzeitangabe. Die bestellten Artikel werden als Gesamtlieferung versandt. Wir liefern die Ware an die vom Kunden bei der Bestellung genannte Lieferanschrift, dies vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung mit dem Kunden bis zur ersten Haustür.
7.3. Bestellungen versenden wir innerhalb von Deutschland versandkostenfrei.
7.4. Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert. Wir bitten darum, etwaige bei der Entgegennahme der Ware sichtbare Schäden, auch solche an der Verpackung, vom jeweiligen Versandunternehmen in Textform (E-Mail, Brief) bestätigen zu lassen. Bei offensichtlichen Schäden an der Ware besteht für den Kunden eine Rügepflicht, deren Nichtbefolgung zum Verlust von Schadensersatzansprüchen führen kann.
7.5. Sollte die vom Kunden bestellte Ware ganz oder teilweise nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung der Ware verzögern, werden wir den Kunden hiervon unverzüglich in Textform (E-Mail, Brief) unterrichten. Der Verkäufer ist in diesem Fall in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Unberührt hiervon bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Kunden wegen Verzugs.
7.6. Der Kunde kann die Ware alternativ zum Versand unter der Adresse Römersteinweg 21, 70794 Filderstadt abholen. Zu diesem Zweck wird die Ware ab dem in der Auftragsbestätigung genannten Zeitpunkt für den Kunden zur Abholung unter der oben genannten Adresse bereitgehalten. Eine zusätzliche bestätigende Information über die bereitstehende Abholung erfolgt per E-Mail. Sollte eine Abholung nicht innerhalb
von einer Woche nach der Information per E-Mail erfolgen, befindet sich der Kunde im Annahmeverzug. Wir behalten uns im Fall des Annahmeverzugs vor, nach einer von uns dem Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist zur Abholung, vom Vertrag zurückzutreten.
§8 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Kaufverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Unocconi GmbH, Römersteinweg 21, 70794 Filderstadt, Telefon: +49 178 5080723, E-Mail: info@unocconi.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Muster-Widerrufsformular finden Sie am Ende dieser AGB.
§9 Mängelhaftung
9.1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
9.2. Der Unternehmens-Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware dem Verkäufer in Textform (z.B. E-Mail, Brief) mitzuteilen; die Mitteilung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Mitteilung innerhalb der genannten Frist an uns abgesendet wird. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Die weiteren Mängelansprüche (insbesondere Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt) stehen dem Kunden uneingeschränkt zu, selbst wenn er der Verpflichtung zur Mitteilung offensichtlicher Mängel nicht nachgekommen ist. Andere als offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, stehen ihm wegen dieser Mängel die Mängelansprüche ebenfalls uneingeschränkt zu.
9.3. Sollte es durch die unterbliebene Mitteilung der Mängel nach § 9.2 zu
Nachteilen beim Verkäufer gekommen sein, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der unterbliebenen Mitteilung gegen den Kunden vor. Dies lässt jedoch die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden unberührt, soweit nicht Schadensersatzansprüche nach § 9.2 ausnahmsweise ausgeschlossen sind.
9.4. Die Geltendmachung der Mängelansprüche ist für den Kunden kostenlos; etwaige Aufwendungen des Kunden werden von uns getragen. Der Kunde ist verpflichtet, den mangelhaften Kaufgegenstand zum Zwecke der Nacherfüllung an uns herauszugeben.
Macht der Kunde Mängelansprüche geltend und stellt sich bei deren Prüfung heraus, dass die Sache mangelfrei ist, sind die uns durch die Prüfung der Mängelanzeige entstandenen Aufwendungen vom Kunden zu ersetzen.
9.5. Bei einem Austausch der Ware durch den Verkäufer oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nicht. § 203 BGB bleibt hiervon unberührt.
9.6. Der Verkäufer haftet für alle schuldhaft verursachte Schäden, auch die seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei (a) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (b) Schäden, die dem Produkthaftungsgesetz unterfallen, (c) Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), (d) Verletzung von Beschaffenheitsvereinbarungen sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln
haftet der Verkäufer auch für leichte Fahrlässigkeit und damit für jedes Verschulden auch seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht zugleich ein anderer der vorstehend aufgezählten Fälle der erweiterten Haftung gegeben ist.
9.7. Die Regelungen des vorstehenden Abs. 9.6. gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Nr. 7.5. dieser Bedingungen, die Haftung für Unmöglichkeit nach Nr.3.1. dieser Bedingungen.
9.8. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
9.9. Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den von uns angebotenen Waren in der Regel um Produkte handelt, die einer Installation oder eines Einbaus durch ein geeignetes Fachunternehmen bedürfen und für die Selbstmontage durch einen Laien ungeeignet sind. Nimmt der Kunde gleichwohl selbst oder durch Dritte die Installation oder den Einbau der Waren vor, ohne über die erforderlichen Fachkenntnisse zu verfügen, kann dies zu einer Haftung des Kunden für die hierdurch entstandenen Schäden gegenüber Dritten führen. Wir raten deshalb von der Selbstmontage ohne die erforderlichen Fachkenntnisse ausdrücklich ab und übernehmen hierfür keine Haftung.
§10 Rücksendung der Ware nach Widerruf oder bei Ausübung von Gewährleistungsrechten
10.1. Sollten Sie Fragen zur Rücksendung haben, setzen Sie sich mit uns in Verbindung und halten Sie die Bestellnummer zu Ihrer Bestellung bereit.
10.2. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Ware nach Ausübung des Widerrufsrechts (§ 8).
10.3. Die Kosten der Rücksendung einer mangelhaften Sache zur Geltendmachung von gesetzlichen Gewährleistungsrechten durch den Kunden tragen wir. Der Kunde stimmt sich mit uns ab, wie die Rücksendung erfolgen soll. Wir tragen des Weiteren die Kosten der Rückabwicklung des Vertrages bei Rücktritt oder Schadensersatz statt der ganzen Leistung wegen eines Mangels.
10.4. Senden Sie die Ware nach Möglichkeit in der Originalverpackung zurück.
Verwenden Sie eine zum sicheren Transport geeignete Verpackung einschließlich
stabiler Umverpackung. Fügen Sie der Rücksendung eine Kopie der Rechnung oder des Lieferscheins bei.
10.5. Berücksichtigt der Kunde die empfohlene Vorgehensweise bei der Rücksendung
der Ware nicht, bestehen seine gesetzlichen Mängelansprüche und sein Widerrufsrecht uneingeschränkt fort. Sollte es jedoch zu Schäden oder Verzögerungen bei der Rücksendung der Ware und/oder der Bearbeitung der Rücksendung durch den Verkäufer kommen, insbesondere weil der Kunde eine ungeeignete Transportverpackung gewählt hat oder ihm die Rücksendung wegen fehlender Unterlagen nicht zugeordnet werden kann, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
$11 Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen. Die Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung finden Sie im Online-Shop www.unocconi.com unter Datenschutz.
§12 Rechtswahl; Alternative Streitbeilegung und Gerichtsstand
12.1. Es gilt deutsches Recht, Gerichtsstand ist Stuttgart.
12.2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie obenstehend. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§13 Schlussbestimmungen
13.1. Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt in der Regel per E-Mail.
13.2. Änderungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB bedürfen ebenso wie etwaige vertragsbezogene Erklärungen von Verkäufer oder Kunde der Textform (z.B. E-Mail, Brief).
13.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich
dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
13.4. Die Übertragung von Rechten und Pflichten, die dem Kunden aus einem mit uns abgeschlossenen Vertrag zustehen, bedarf der Zustimmung durch den Verkäufer, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Dies gilt insbesondere für Mängelansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer. Eine Forderungsabtretung durch den Kunden ist zulässig.
§14 Hinweise nach dem Batteriegesetz
Zum Lieferumfang der von uns verkauften Waren können Batterien gehören. Als Endverbraucher ist der Kunde nach der Batterieverordnung gesetzlich zur Rückgabe aller gebrauchten Batterien verpflichtet. Der Kunde muss deshalb Batterien, die er bei uns gekauft hat, unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in seiner unmittelbaren Nähe abgeben oder an den Verkäufer zurücksenden.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Unocconi GmbH, Römersteinweg 21, 70794 Filderstadt Deutschland
Telefon: +49 178 5080723 E-Mail: info@unocconi.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*). Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s). Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Hier finden Sie das Muster-Widerrufsformular als PDF-Download
www.unocconi.com, Stand 01.07.2023